12. Dezember 2012

GRÜNE und DIE LINKE kritisieren: CDU verweigert sich, SPD drückt sich beim Erziehungsgeld

Anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfes von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes mit der Einführung des Betreuungsgeldes zeigen sich die familienpolitischen Sprecherinnen der beiden Fraktionen, Margit Jung und Anja Siegesmund, von der Debatte enttäuscht:

Anja Siegesmund sieht in der Politik der Regierungskoalition eine Politik von gestern für Kinder und Familien. "Vier von fünf Fraktionen würden das Erziehungsgeld sofort abschaffen und die CDU sagt sogar nein, wenn die Landesleistung durch eine Bundesleistung ersetzt werden soll. Dass die SPD hier mitmacht, obwohl der Koalitionsvertrag eine solche Situation gar nicht vorsieht, ist enttäuschend."

"Das Thüringer Erziehungsgeld lehnen wir seit Bestehen ab. Noch sinnloser ist aber die Doppelförderung von Erziehungsgeld und Betreuungsgeld, die ab August 2013 droht und auf die die CDU-Fraktion besteht. Dass sich die CDU dem Politikwechsel verweigert, und sei es nur, um den Haushalt von einer sinnlosen aber teuren Maßnahme zu entlasten, ist ebenso unverständlich wie die Verweigerung der SPD bei dem Thema", hält Margit Jung fest.