13. Dezember 2012

Kritik an Geschenk für Immobilien-Lobby

"Die aktuellen Meldungen aus Berlin zur Novellierung des Mietrechts zeigen, dass die Interessen der Mieter erneut keine Berücksichtigung finden", erklärt die Wohnungspolitikerin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik.

"Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition machen sich einmal mehr zu Handlangern von Lobbyisten. Nach den Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Mietervereinen, Sozialverbänden und Wissenschaftlern wird das Mietrecht ohne Rücksicht auf eine ausgeglichene Interessenlage nach dem Prinzip Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert."

Die Gesetzesnovelle löse nicht das Problem der rasant steigenden Mieten in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Mietenexplosion treffe längst nicht mehr nur Ärmere, sondern auch die Mittelschichten. Mit den gegebenen Möglichkeiten der Kostenumlage für energetische Sanierungen auf die Mieter werde auch die Wohnungssituation in Thüringen weiter verschärften.

Die Landesregierung, insbesondere die SPD, ist daher, gerade unter Berücksichtigung der großen Reden des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück und der heutigen Mitteilungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, gefordert, ein sozial ausgewogenes Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern durch Initiativen im Bundesrat zu sichern.