11. Dezember 2012

Kritik an Rekommunalisierung zeugt nicht von volkswirtschaftlichem Denken

"Die Stellungnahme der IHK Südthüringen gegen einen Erwerb der Mehrheitsanteile von EON-Thüringen durch die Thüringer Kommunen löst formal und sachlich gesehen ziemliche Verwunderung aus", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dieter Hausold.

Zunächst einmal handele es sich bei dem Vorhaben um eine rein kommunale Angelegenheit. Der Respekt und die Achtung vor der kommunalen Selbstverwaltung in Thüringen würden es eigentlich gebieten, sich mit ungefragten öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten, selbst wenn es sich um einen Vorgang mit erheblichen Auswirkungen handele.

Verwundern müsse weiterhin auch die Tatsache, dass sich die IHK-Südthüringen zu einem Sachverhalt äußere, über den sie im Detail eigentlich keinerlei Kenntnis haben dürfte. Sie sei in keiner Form Verhandlungspartner und habe darum keinen Einblick in das konkrete Zahlenwerk. Schon darum besitze eine solche abgegebene Empfehlung keine Glaubwürdigkeit, sie sei Spekulation. "Aber sie führt zu Verunsicherung von Kommunen", kritisiert Hausold. Sollte das beabsichtigt gewesen sein, dann habe die IHK allerdings ihre Kompetenz erheblich überschritten.

Der LINKE-Wirtschaftspolitiker weiter: "Auch wirtschaftspolitisch gesehen sind Zweifel mehr als berechtigt. Schließlich wird das Loblied auf die Deregulierung von der Realität drastisch widerlegt. Der neoliberale Deregulierungswahn hat erheblich zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen, treibt Kommunen und den Staat fast in den Ruin und sorgt für rasant steigende Energiepreise, die auch unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen erheblich belasten."

Wenn die IHK-Südthüringen sich wirklich als Sachwalter von Unternehmensinteressen verstünde, müsste sie moralisch die Rekommunalisierung des Netzes unterstützen. "Alle wichtigen Experten auf diesem Gebiet sehen in ihr eines der Schlüsselthemen für das Gelingen einer wirklichen Energiewende. Sie würde langfristig für Versorgungssicherheit, Preisstabilität und nicht zuletzt erhöhte Wertschöpfung vor Ort inklusive Arbeitsplätze sorgen. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll", so Hausold abschließend.