7. Dezember 2012

"Aus" für Fracking-Verbot im Umweltausschuss

Die CDU/SPD-Koalition sowie Bündnis 90/Die Grünen und auch die FDP stimmten in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der die Landesregierung aufforderte, sich auf Bundesebene für ein Fracking-Verbot einzusetzen.

"Vor der heutigen Ausschusssitzung hatte ein Sprecher der CDU-Fraktion noch so getan, als würde seine Fraktion Fracking ablehnen und damit den Antrag der LINKEN für ein Fracking-Verbot mittragen wollen", so die LINKE-Abgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright. "Dass das nur eine Verschleierungstaktik war, zeigte sich heute bei der konkreten Beratung des LINKEN Antrags." Im Ausschuss habe sich eine "wundersame Annäherung zwischen den Mitgliedern aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Koalition" entwickelt, sagt die Abgeordnete.

Unter der Devise "Fracking Ja und zwar mit Umweltverträglichkeitsprüfung", sei von CDU/SPD-Koalition und dem Minister einhellig signalisiert worden, einem Bundesrats-Antrag kommende Woche beipflichten zu wollen, der sich nach Information der Landesregierung auf eine Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verordnung im Bergrecht beschränken würde, ein Antrag, der auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen zurückgeht. "Dieses Ansinnen ist aus Sicht der LINKEN jedoch völlig unzureichend, um den Wasserschutz zu garantieren und die Energiewende voranzubringen. Nur mit einem Verbot der Fracking-Technologie im Bundesbergrecht kann vermieden werden, dass Hintertüren für die Industrie offen gehalten und nicht auszuschließende Risiken unbeherrschbar werden", betont Frau Dr. Scheringer-Wright.

"Das Argument der Grünen, man bräuchte die Technologie Fracking vielleicht noch zu anderen Zwecken und man müsse die Schädlichkeit von unkonventionellem Erdgas mit der von Kohle vergleichen, ist absurd. Die thüringische Biogas-Branche und andere Träger erneuerbarer Energien haben mit Ausbauproblemen zu kämpfen und die Grünen wollen neue Türen für fossile Energiequellen öffnen - dies ist grundfalsch", erklärt die LINKE Politikerin und unterstreicht: "Die Förderung von unkonventionellem Erdgas ist teuer, klimaschädlich und wenn dann noch die Technologie Fracking eingesetzt wird unberechenbar."