5. Dezember 2012

Entschuldigungen reichen nicht mehr

"Das schlägt dem Fass den Boden aus", so Bodo Ramelow zu Informationen im Zusammenhang mit der Selbstenttarnung von Kai-Uwe Trinkaus als ehemaligen Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN spricht von einem "unglaublichen Vorgang, der auch personelle Konsequenzen haben muss, wenn sich auch nur Teile der Informationen bestätigen" und hat sich bereits an die Ministerpräsidentin gewandt. Dabei stehe gerade Staatssekretär Rieder als einer der damals Verantwortlichen im Blickpunkt. Während er noch in der November-Landtagssitzung gesagt hatte, dass die LINKE kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei, "wird nun offenkundig, dass sich das Amt einzelner Neonazis bedient oder sie wissentlich geduldet hat, um Abgeordnete und Funktionäre der LINKEN nicht nur zu bespitzeln, sondern auch zu diskreditieren".

Trinkaus habe insbesondere vor der Landtagswahl im Jahr 2009 intensiv versucht, an Kontakte und Informationen aus der Fraktion DIE LINKE zu gelangen. So wollte er im privaten Bereich mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN Kontakt aufnehmen. Die Abgeordnete der Fraktion Susanne Hennig bedrängte er derartig, dass sie sich juristisch zur Wehr setzen musste. "Dass auch die Einschleusung eines Neonazis aus dem direkten Umfeld von Trinkaus in das Mentoring-Programm der Landtagsfraktion, also in den Kernbereich der parlamentarischen Arbeit, in Verantwortung eines bezahlten VS-Zuträgers lag und mit Wissen des Verfassungsschutzes erfolgte, straft den Staatssekretär lügen", so Ramelow, der darauf verweist, dass Rieder von 2003 bis 2010 im Innenministerium die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz hatte. "Personelle Konsequenzen zu prüfen, ist nun Sache der Ministerpräsidentin. Mit Entschuldigungen und Beschwichtigungen lassen wir uns nicht mehr abspeisen", betont der Fraktionsvorsitzende.

"Dass Trinkhaus während seiner VS-Spitzeltätigkeit zu den agilsten Thüringer Neonazis gehörte, belegt einmal mehr, dass viele neonazistische Strukturen nicht ohne Zutun des Geheimdienstes entstanden sind", sagt Ramelow. So war Trinkaus Gründer zahlreicher Vereine und sammelte militante Neonazis in zunächst scheinbar harmlos klingenden Zusammenschlüssen. "Der Verfassungsschutz liefert täglich neue Gründe für dessen sofortige Auflösung", so der Fraktionschef abschließend.