6. Dezember 2012

Neuer kommunaler Finanzausgleich muss nachgebessert werden

"Die heutige Anhörung im Haushaltsausschuss zum kommunalen Finanzausgleich hat die Forderung der LINKEN auf Nachbesserungen bestätigt", so die Bewertung des kommunalpolitischen Sprechers, Frank Kuschel.

"Sowohl beim Gesamtvolumen der Landesmittel für die Kommunen als auch hinsichtlich der Verteilung fordern die kommunalen Spitzenverbände zu Recht Veränderungen", betont der Abgeordnete. Die von den Spitzenverbänden unterbreiteten Vorschläge seien "keinesfalls überzogen, sondern orientieren sich am kommunalen Alltag". Die heftige Kritik der Verbände an der Bedarfsermittlung "ist nachvollziehbar, allein bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben erkennt das Land 120 Millionen Euro Ausgaben der Kommunen nicht an", so Kuschel. Zweifel gebe es auch bei den unterstellten Steuereinnahmen der Gemeinden.

Die LINKE hat bereits vor drei Wochen ihre Änderungsvorschläge zum Finanzausgleich den kommunalen Spitzenverbänden übergeben. Die Linksfraktion will das Volumen des Finanzausgleichs um 50 Millionen Euro erhöhen. "Damit werden die Forderungen der Kommunen nicht vollständig erfüllt. Jedoch ist der Vorschlag der LINKEN ein deutliches Signal", unterstreicht der Kommunalexperte.

Er weist erneut darauf hin, dass jedoch auch strukturelle Veränderungen im Rahmen einer Verwaltungs- und Gebietreform notwendig sind, um die Leistungskraft der Kommunen zu stärken. "Die jetzigen Strukturen werden für das Land dauerhaft nicht finanzierbar sein. Gerade hier verschließt sich die CDU einer objektiven Betrachtung. Wenn sie dabei bleibt, muss sie aber sagen, wo das Geld beim Land herkommen soll, um die Kommunen auskömmlich zu finanzieren", fordert der Linkspolitiker. "Einfach jährlich die Mittel zu kürzen und die Verteilungskonflikte zwischen Gemeinden und Landkreisen auf die kommunale Ebene zu verlagern, ist mehr als unredlich."