6. Dezember 2012

Steigende Steuereinnahmen jedoch auf sehr niedrigem Niveau

"So erfreulich die für 2012 prognostizierten Steuermehreinnahmen bei den Thüringer Kommunen sind, so sehr bleiben dennoch viele Gemeinden, Städte und Landkreise im Freistaat unterfinanziert", sagt Frank Kuschel in Reaktion auf die aktuelle Veröffentlichung des Thüringer Landesamtes für Statistik.

Die kommunale Steuerkraft ist in Thüringen mit jährlich unter 600 Euro pro Einwohner immer noch sehr gering und liegt unter dem Durchschnitt der neuen Länder. Im Vergleich zu den alten Bundesländern liegt die kommunale Steuerkraft in Thüringen bei nur rund 60 Prozent. Nicht einmal ein Viertel der Ausgaben können die Thüringer Kommunen über eigene Steuereinnahmen decken.

"Die Steuerschwäche der Thüringer Gemeinden ist die Folge der zu geringen Einkommens-, Vermögens- und Wirtschaftslage, wogegen die Gemeinden nur sehr begrenzt etwas tun können. Daher bleibt es bei der hohen Abhängigkeit der Kommunen von den Landeszuweisungen", schätzt der Linkspolitiker ein. Fast 60 Prozent der kommunalen Einnahmen sind Zuweisungen des Landes.

"Hinzu kommt, dass die gestiegenen Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen durch die Kürzungen des Landes mehr als relativiert werden", betont Kuschel. 2012 hat das Land die kommunalen Landeszuweisungen immerhin um 200 Millionen Euro gekürzt. Für 2013 will die Landesregierung auch die gesamten Steuermehreinnahmen bei den Kommunen in Höhe von 123 Millionen Euro vollständig mit den Landeszuweisungen verrechnen. "Die kommunalen Kassen profitieren somit nicht von den kommunalen Steuermehreinnahmen", ist Frank Kuschel überzeugt.

Die LINKE fordert eine Erhöhung des Finanzvolumens des kommunalen Finanzausgleichs 2013 um 50 Millionen Euro. "Zudem müssen die Gemeinden zumindest einen Teil der Steuermehreinnahmen vollständig behalten können, auch als Anreiz zur Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten", fordert Kuschel abschließend.