4. Dezember 2012

Studie belegt gescheiterte Abwasserpolitik des Landes

Vom "Scheitern der bisherigen Abwasserpolitik des Landes Thüringen", spricht  Frank Kuschel, Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts einer aktuellen Studie, die im Auftrag der Landesregierung angefertigt wurde. Das werde durch die Feststellung in dieser Studie belegt, dass in Orten mit weniger als 2.000 Einwohnern die notwenigen Investitionen in Abwasserkanäle zu explodierenden Gebühren und Beiträge führen und deshalb dezentrale Abwassersysteme verstärkt zum Einsatz kommen müssen, so der Abgeordnete.

Bisher seien durch die Kommunen- und Zweckverbände nahezu vier Milliarden Euro in Abwassersysteme investiert worden, erläutert der Kommunalexperte der Linksfraktion. Für die nächsten Jahre seien von den Zweckverbänden weitere Investitionen von mehr als drei Milliarden Euro geplant. Diese Investitionen konzentrierten sich im Wesentlichen auf Gemeinden mit weniger als 2.000 Einwohnern, so Kuschel weiter. Gegenwärtig seien rund 25 Prozent der Grundstücke an eine zentrale Kläranlage angeschlossen.

"DIE LINKE fordert bereits seit Jahren alternative Abwasserbeseitigungssysteme im ländlichen Bereich", betont der Abgeordnete. Da 75 Prozent der Investitionskosten auf die Leitungssysteme entfallen, müsse insbesondere in diesem Bereich beim Investitionsverhalten ein Umdenken einsetzen.

Die Förderpolitik des Landes müsse kostengünstige und innovative Abwasserbeseitigungssysteme unterstützen, fordert Kuschel. Der Entwurf des Landeshaushaltes 2013 sehe zwar eine Erhöhung von Kleinkläranlagen vor, dies löse aber nicht die Investitionsprobleme bei den Leitungssystemen.

Ohne eine gezielte Förderpolitik des Landes sei mit einer enormen Erhöhung der die Wasser- und Abwassergebühren ähnlich wie bei Energie zu rechnen, ist sich der Landtagsabgeordnete sicher. Der Versuch des Landes, hier "den schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben und von denen ein stärkeres finanzielles Engagement zu fordern, ist wenig hilfreich und auch nicht sachgerecht", so Kuschel abschließend. Die kommunalen Kassen seien leer und die bisherige einseitige Orientierung auf zentrale Kläranlagen vom Land mit über einer Milliarde Euro gefördert worden. Insofern müsse auch der notwendige Paradigmenwechsel durch das Land begleitet werden.