2. Dezember 2012

Gesetzentwurf für Informationsverhinderung muss grundsätzlich überarbeitet werden

"Die schriftliche Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Informationsfreiheitsgesetz hat die grundsätzliche Kritik am Gesetzentwurf als ein Informationsverhinderungsgesetz bestätigt", fasst die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, zusammen.
 
Die Linksfraktion wird nun einen umfangreichen Änderungskatalog dem Innenausschuss in der kommenden Woche vorlegen, mit dem der freie und leicht anwendbare Zugang zu Informationen bei Behörden sowie in deren Auftrag arbeitenden Stellen geschaffen werden kann.
 
"Es müssen nicht nur offensichtlich rechtswidrige Regelungen im Entwurf beseitigt, sondern auch die sehr weit gefassten Ausnahmen stark zurückgeschraubt werden. Zu den zwingenden Änderungen gehört auch, das Verfahren für die Antragsteller transparent und rechtssicher zu gestalten. So etwas wie eine Ablehnungsfunktion bei Nichtbearbeitung und Begründungszwang muss aus dem Gesetz verschwinden, wenn Informationsfreiheit tatsächlich umgesetzt werden soll", unterstreicht Frau Renner. Die LINKE-Abgeordnete kritisiert, dass sich der Ausschuss einer mündlichen Anhörung mit Sachverständigen verweigert hatte und so lediglich schriftliche Stellungnahmen möglich waren.
 
"Das Ergebnis liegt jetzt auf dem Tisch und es ist ein verheerendes Zeugnis für die Regierungskoalition, die angetreten war, den Informationszugang erleichtern zu wollen", so Frau Renner weiter. Der die Informationsfreiheit eher behindernde Geist des Gesetzentwurfs werde nach Ansicht Renners besonders deutlich, wenn die Behörde einseitig den Zugang zu Informationen verweigern kann, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben gefährdet sei. "Es braucht hier eines Paradigmenwechsels, den die Landesregierung bislang noch nicht vollzogen hat. Informationsfreiheit darf für öffentliche Stellen kein fakultatives Geschenk an die EinwohnerInnen sein, sondern muss zu den normalen Aufgaben gehören. In diesem Sinne muss auch die grundsätzliche Veröffentlichungspflicht von Dokumenten deutlich erweitert werden. Das Transparenzgesetz Hamburgs zeigt, dass sehr wohl Behörden als Dienstleister der Menschen auftreten können und sich nicht im gegenteiligen Sinne verstehen", so Renner abschließend.