1. Dezember 2012

Thüringen weiterhin Entwicklungsland bei Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Angesichts des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Seit Erlass des Behindertengleichstellungsgesetzes vor zehn Jahren ist es der Landesregierung nicht gelungen, das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) zu novellieren. Eine Anpassung ist allein wegen der zwingenden Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention dringend geboten."

Nachdem 2005 das Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet wurde und die UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik seit nunmehr vier Jahren gesetzlich verankert ist, müssen auch die Thüringer Gesetze überarbeitet werden. Erst dann wird tatsächlich etwas für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft getan", betont Frau Stange.

DIE LINKE unterstützt die Resolution des außerparlamentarischen Bündnisses, die bei ihrem morgigen Treffen verabschiedet werden soll. Die Bündnispartner verlangen von der Landesregierung neben der Fortsetzung des begonnenen Prozesses der Erarbeitung eines Maßnahmeplans und dessen Untersetzung mit Landeshaushaltsmitteln auch das Einsetzen der Landesregierung für die Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Gesetzes zur sozialen Teilhabe", so Karola Stange abschließend.