21. Dezember 2012

Ankündigung Zentraler Ermittlungsgruppe darf kein Weihnachtsschaulaufen sein

Mit Verweis auf Meldungen des MDR Thüringen, wonach beim Landeskriminalamt eine "Zentrale Ermittlungs- und Aufklärungsstelle - Rechts" (ZEAR) installiert werden soll, sagt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Eine solche Ermittlungsgruppe ist ein Zeichen dafür, dass man rechtsextremistische Straftaten und gewalttätige Strukturen der Neonazis in Thüringen ernst nimmt."

Für den Erfolg der neuen Ermittlungsgruppe seien jedoch drei Dinge notwendig, so die LINKE Abgeordnete weiter. Erstens dürfe es sich hier nicht lediglich um ein "Schaulaufen des Ministers vor Weihnachten" handeln. Die ZEAR müsse "auf Dauer angelegt sein und entsprechend kompetent und motiviert personell untersetzt werden", betont Frau Renner.

Zweitens müssten "die Kompetenz und Erfahrungen der Kriminalpolizei vor Ort einbezogen werden". Und schließlich sei es auch notwendig, dass "die Zentrale Ermittlungsgruppe eng mit den Staatsanwaltschaften schon im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zusammenarbeitet mit dem Ziel, stichhaltige Ergebnisse den Gerichten vorzulegen", so die Innenpolitikerin abschließend.