21. Dezember 2012

CDU hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden

"Wenn der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler nunmehr erklärt, dass Gutachten von Expertenkommissionen keine Bedeutung für politische Entscheidungen haben, dann muss die Frage erlaubt sein, warum die Landesregierung und die Ministerpräsidentin mit großer Ankündigung eine Expertenkommission beauftragt haben", reagiert Frank Kuschel auf die Äußerung Fiedlers, dass es keine Gebietsreform mit der CDU in Thüringen geben werde.

Damit gehe der CDU-Politiker voll auf Konfrontationskurs zur eigenen Ministerpräsidentin. Diese sei nun gefordert, "dem Eindruck zu begegnen, dass die Expertenkommission nur eingesetzt wurde, um auf Zeit zu spielen und den Koalitionspartner SPD in der Warteschleife zu halten", so der LINKE Kommunalexperte weiter. "Nur weil das Ergebnis der Expertenkommission der CDU politisch nicht passt, darf man gutachterlichen Sachverstand nicht einfach vom Tisch wischen." Die CDU sei gut beraten, sich mit den Ergebnissen der Expertenkommission auseinanderzusetzen und ihre Blockadehaltung in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform nun endlich aufzugeben. "Eine moderne und bürgerorientierte Landesverwaltung muss im Grundsatz zweistufig sein, die Zeit der Landkreise in jetziger Struktur ist abgelaufen. Notwendig sind Regionalkreise, die in starkem Maße mit den Gemeinden und Städten kooperieren", betont Kuschel.

Wer wie die CDU finanzielle Einsparungen zur Vorgabe einer Verwaltungs- und Gebietsreform mache, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden. "Reformziel ist die Erhöhung der Leistungsfähigkeit und damit eine andere Struktur von Einnahmen und Ausgaben. Und in deren Folge werden die öffentlichen Haushalte entlastet, z.B. durch den Ausbau der kommunalen Wirtschaftstätigkeit. Kleinstgemeinden sind aber nicht in der Lage wirtschaftlich tätig zu sein", so der Abgeordnete.

Die CDU habe offensichtlich Angst vor starken Gemeinden, weil dies die Position des Landes schwäche. "Die LINKE fordert den Einstieg in die Verwaltungs- und Gebietsreform und wird dazu bereits mit dem Beschluss zum Landeshaushalt 2013 parlamentarische Vorschläge unterbreiten", kündigt Kuschel an.