20. Dezember 2012

Empörend, wie mit schutzsuchenden Menschen umgegangen wird

"Das ist niederträchtig und gemein, wie hier mit schutzsuchenden Menschen umgegangen wird", ist Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, angesichts der Vorgänge in der Landesaufnahmestelle in Eisenberg empört. Die Landtagsabgeordnete fordert den Innenminister auf, "weitere eventuell geplante so genannte ,freiwillige Ausreisen' sofort zu stoppen und die für diese Vorgehensweise Verantwortlichen auch tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen".

Noch in der Woche zuvor hatte Innenminister Geibert auf Druck aus der Opposition mit einem so genannten Wintererlass einen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen aus den Balkanstaaten verfügt. Die Abgeordnete kündigte an, den Vorgang im Innenausschuss des Thüringer Landtags zu thematisieren. "Der Landtag sollte erfahren, wer hier das Wort des Innenministers gebrochen hat, und welche Konsequenzen dies hatte", sagt Berninger.

Nach Informationen des Thüringer Flüchtlingsrats werden aus der Landesaufnahmestelle in Eisenberg trotz des in der Vorwoche vom Innenminister angekündigten Winterabschiebestopps Menschen in die Balkanstaaten abgeschoben. Diese Menschen wurden mit der Androhung, ihnen drohe sonst die zwangsweise Abschiebung, zur Unterschrift unter ein "Freiwillige Ausreise"-Dokument genötigt.

Erfreut zeigte sich Sabine Berninger über den Stopp einer geplanten Rücküberstellung einer kosovarischen Roma-Familie nach Frankreich. "Dafür danke ich Minister Geibert sehr, besonders aber den Menschen in Jena, die sich heute Morgen stundenlang für die Familie eingesetzt haben."