21. Dezember 2012

Kein großer Wurf: Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission ernüchternd

Für DIE LINKE im Thüringer Landtag sind die heute vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission nicht viel mehr als "eine ernüchternde Bilanz", so der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel.

Es zeige sich einerseits, dass die Potentiale eines Bundeslandes zu begrenzt seien, um allein mit Veränderungen auf der Ausgabenseite dauerhafte finanzielle Auskömmlichkeit zu erreichen. Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland gehöre insgesamt auf den Prüfstand. "Thüringen hat in erster Linie ein Einnahmeproblem und braucht deshalb einen höheren Anteil an Steuereinnahmen", betont Kuschel.

Andererseits versage die Landesregierung, wenn es um den eigenen Beitrag zu Strukturveränderungen gehe. "CDU und SPD müssen endlich bereit sein, die Strukturen konsequent anzugehen. Da hilft kein Rumdoktern, da hilft nur der Übergang von der drei- zur zweistufigen Verwaltung im Land", sagt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN.