20. Dezember 2012

Nachbesserungen im Finanzausgleich verschieben Probleme nur

"Die Nachbesserungen im kommunalen Finanzausgleich durch die Aufstockung des so genannten Härtefonds stellen keine Lösung der offensichtlichen Struktur- und Finanzierungsprobleme der Thüringer Kommunen dar", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. "Die Probleme werden nur um ein Jahr verschoben."

Das Finanzausgleichsmodell von Voß verdeutliche die Strukturprobleme auf kommunaler Ebene, so Kuschel weiter. "Zu viele kleine Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner und Landkreise ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten sind kein Zukunftsmodell für Thüringen. Doch anstelle hier den Einstieg in die längst überfällige Verwaltungs- und Gebietsreform zu vollziehen, doktert die CDU am Reformansatz des eigenen Finanzministers herum und finanziert in Gutsherrenart eine in Teilen uneffiziente Verwaltungsstruktur über einen völlig intransparenten ,Härtefonds'."

Die LINKE hat einen Alternativvorschlag gemacht, der den Reformansatz des Finanzministers aufgreift, die Finanzierungsbasis der Kommunen stabilisiert und den Einstieg in die Verwaltungs- und Gebietsreform eröffnet. "Wir wollen durch eine vorgezogene Tilgung von Schulden in den Jahren 2013 bis 2016 die Finanzierungsbasis der Kommunen um jeweils 50 Millionen Euro erhöhen und außerhalb des Finanzausgleichs nochmals jährlich über 30 Millionen Euro für die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur bereitstellen. Diese Mittel werden im Haushalt umgeschichtet", erläutert der Kommunalexperte die Vorschläge der Linksfraktion.

Die Kommunen sollten sich nicht auf das Modell eines aufgestockten Härtefonds der CDU einlassen. Ihre Selbstverwaltung werde dadurch nicht gestärkt, das Gegenteil sei der Fall. Die finanzielle Abhängigkeit vom Land werde zementiert. "Ohne Einstieg in die Verwaltungs- und Gebietsreform wird sich die Finanzlage der Kommunen und des Landes nicht stabilisieren. Kurzfristige Lösungen und das Verschieben von Problemen in die Zukunft sind ungeeignete Mittel. Die Kommunen sollten sich nicht blenden lassen", unterstreicht Frank Kuschel abschließend.