28. Dezember 2012

Sinnvolle Förderung wie auch gesetzlicher Mindestlohn notwendig

Mit Blick auf aktuelle Meldungen, wonach immer mehr Selbstständige auch in Thüringen auf Hartz IV angewiesen sind, spricht die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, von einer sich schon länger abzeichnenden Entwicklung und "Ausdruck einer von Anfang an verfehlten Agenda-Politik".

Parlamentarische Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag hatten ergeben, dass die Anzahl der Selbstständigen im Freistaat, die ihre Einkünfte mit SGB-II-Leistungen "aufstocken" mussten von 3 407 im Jahr 2007 auf 5.912 im Jahr 2010 angestiegen war. Laut aktueller Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) betrifft dies "aber nur zwei Prozent der Hartz-IV-Empfänger, darunter übrigens kaum Frauen", betont Leukefeld und weist zudem auf die Tatsache hin, dass nur ein Drittel der Menschen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, arbeitslos sind - "sie sind also arm trotz Arbeit!".

So habe "die großzügige Förderung von Ich-AGs, die im Jahr 2006 wieder abgeschafft worden war - und auch den dann gezahlten Existenzgründerzuschuss gibt es jetzt nur noch als Kann-Leistung - weder den Betroffenen noch der Wirtschaft etwas gebracht", sagt die Abgeordnete. Frau Leukefeld warnt aber zugleich davor, einen solchen Weg aus der Arbeitslosigkeit vollständig zu verbauen. Notwendig seien vielmehr wirkungsvollere Unterstützungsmaßnahmen für die Selbstständigkeit z.B. durch eine sinnvolle Vorbereitung und Management-Förderung.

"Vor allem aber muss die Kaufkraft der Menschen gestärkt werden. Es muss endlich der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn her, denn Produkte und Dienstleistungen müssen die Menschen sich auch leisten können", unterstreicht die LINKE Politikerin und kritisiert die Forderung von FDP-Chef Rösler nach einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als Ausdruck einer zutiefst asozialen Politik. "Gute Löhne wären auch die richtige Antwort bei der Suche Thüringer Arbeitgeber nach Fachkräften, denn viele  gut ausgebildete Fachleute werden durch die niedrigen Löhne im Land ebenso abgeschreckt wie von der hohen Zahl an Teilzeit-Jobs und befristeten Verträgen", betont Leukefeld.

Weitere arbeitsmarktpolitische Forderungen und Aktivitäten der LINKEN stehen im Mittelpunkt des Pressefrühstücks zum Jahresauftakt mit Ina Leukefeld am Freitag, den 4. Januar, um 11 Uhr, Raum 440, Thüringer  Landtag.