27. Dezember 2012

Unabhängige Unterstützung durch Antidiskriminierungsstelle notwendig

Trotz der schon länger bestehenden Verpflichtung aus dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) des Bundes hat Thüringen noch immer keine Antidiskriminierungsstelle, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linkfraktion. Sie fordert die Einrichtung einer solchen Antidiskriminierungsstelle, die unabhängig arbeiten und dezentral in allen Regionen Thüringens vertreten sein müsse.

Mit Blick auf die laufende Haushaltsdebatte spricht die Abgeordnete von bedenklichen Signalen der Landesregierung, dass man eine "kostenneutrale" Lösung plane. Notwendig sei "mehr als nur ein Beauftragter mit Funktionstitel und Büro in einem Ministerium". Von Diskriminierung betroffene Menschen - ob nun wegen Altersdiskriminierung, wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder wegen bestimmter Erkrankungen und Behinderungen - "müssen ortsnah, niederschwellig und unabhängig Information und Hilfe bekommen können", betont Frau Stange. Das hätten auch die Fachverbände in einer Anhörung des Gleichstellungsausschusses gefordert.

Die Unabhängigkeit der Beratung sei auch deswegen wichtig, weil in manchen Diskriminierungsfällen öffentliche Stellen und Behörden z.B. durch Duldung oder Unterlassung beteiligt seien und die Gefahr bestehe, dass eine Beratung im Sinne des Betroffenen auch wegen der Kostenaspekte nicht stattfinde. "Dabei muss Thüringen für die Umsetzung eines solchen auf Stärkung der Selbstbestimmung der Betroffenen angelegten Konzeptes das Rad nicht neu erfinden. Die Anhörung hat gezeigt, dass es in anderen Bundesländern schon sehr gute Erfahrungen gibt", so die Gleichstellungspolitikerin.

Abschließend kündigt Karola Stange an, dass die LINKE-Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen Änderungsanträge stellen wird, damit ein solches Alternativkonzept für die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle in Thüringen auch finanziell abgesichert wird.