13. März 2012

Änderung der Abgabenregelungen in Thüringen ist überfällig

Nachdem heute die Initiatoren des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ ihre Erwiderung auf die Klage der Landesregierung dem Thüringer Verfassungsgerichtshof übergeben haben, unterstreicht der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, dass „die Änderung der Abgabenregelungen in Thüringen überfällig ist“.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass in Baden-Württemberg die Straßenausbaubeiträge bereits vor 15 Jahren abgeschafft wurden und dies jetzt auch Berlin tut, wo sie im Jahr 2006 eingeführt wurden. „Bereits die sächsische Regelung, nach der es den Kommunen freisteht, die Ausbaubeiträge zu erheben, wäre für Thüringen ein Fortschritt“, erklärt Kuschel. „Die Aufhebung der Wasserbeiträge im Jahr 2005 zeigt, dass eine entsprechende Regelung auch im Bereich des Abwassers möglich ist, wenn dies gewollt ist.“

Das Volksbegehren, das sich mit seiner Forderung inhaltlich am gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen orientiere, „kann für die Dauer des Verfahrens und auch darüber hinaus immer mit der Unterstützung der LINKEN rechnen“, versichert der Kommunalexperte und meint abschließend: „Die Landesregierung täte gut daran, an dem Verfahren vor dem Thüringer Verfassungsgericht nicht festzuhalten und die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in Thüringen zuzulassen.“