12. März 2012

Auch Frau Lieberknecht kann die Fakten nicht umdeuten

Zur Äußerung der Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Bau der Starkstromstromleitung durch den Thüringer Wald erklärt Petra Enders, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach: „Frau Lieberknecht ist offenbar nicht ausreichend über die Absicht des Netzbetreibers 50 Hertz Transmission informiert. Andernfalls wüsste sie, dass diese Leitung keineswegs für die Durchleitung von Windstrom aus den Offshore Windanlagen Norddeutschlands gebraucht wird, sondern primär wegen der Übertragung von ostdeutschen Kohlestrom nach Süddeutschland auch bei Starkwindeinspeisung“.

Petra Enders weiter: „Das ist etwas völlig anderes als die Durchleitung von Windstrom. Der ins Netz eingespeiste Windstrom soll die zwar umweltschädliche aber immer noch profitable Stromerzeugung aus Braunkohle nicht stören und damit dem Energiekonzern Vattenfall seine Profite sichern.“ Frau Enders bezieht sich auch auf Aussagen von Wissenschaftlern, die die von 50 Hertz Transmission im Planfeststellungsverfahren eingereichten Unterlagen einer Bewertung unterzogen.

„Im übrigen“, so die Politikerin abschließend, „ist die Entscheidung über diese Leitung der Hoheit der Thüringer Landesregierung entzogen. Jetzt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Die Ministerpräsidentin sollte sich hüten, mit unbedachten Äußerungen die Unabhängigkeit dieses Gerichtes in irgendeiner Art und Weise in Frage zu stellen.“