10. März 2012

Behinderte Menschen müssen selbstbestimmt wählen können

Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen, der Abschlussfrist des Einreichens der Wahlvorschläge der Kandidaten und die Wahl-Vorbereitungen fordert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und eigenständig bei den Kommunalwahlen die Wahllokale aufsuchen können. Hier gibt es in Thüringen leider Nachholebedarf“. Die Wahlräume und deren Ausstattung müssten in ähnlicher Weise zugunsten behinderter Menschen gestaltet sein, wie dies bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen stattgefunden hat, so Stange. Vor allen Dingen müssten für Menschen mit Sehbehinderungen Wahlschablonen zur Verfügung gestellt werden, fordert die LINKE-Politikerin.

Stange kritisiert, dass die Pflicht zum barrierefreien Zugang in Wahllokale noch nicht in der Thüringer Kommunalwahlordnung verankert ist. Leider helfe auch das nachbesserungsbedürftige geltende Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz in diesem Falle nicht weiter. Die LINKE-Abgeordnete ist sich aber sicher, dass „sich aus der Verpflichtung zur Gleichstellung behinderter Menschen und zu aktiven Fördermaßnahmen, die sich im Artikel 2 Absatz 4 Thüringer Verfassung findet, ergibt, dass Wahllokale barrierefrei sein müssen und mit entsprechenden Hilfsmitteln wie Wahlschablonen zugunsten mit Menschen mit Behinderungen ausgestattet sein müssen“.

Stange fordert daher den Landeswahlleiter sowie die für die Durchführung der Kommunalwahlen Verantwortlichen in den Kommunen dringend auf, für eine entsprechende Gestaltung aller Wahllokale für die kommenden Kommunalwahlen zu sorgen, z.B. im Zuge von Rundschreiben, in denen thüringenweit die Verwaltung auf diese wichtige grundrechtsrelevante Thematik hingewiesen wird. Im Rahmen der weiteren Wahl-Vorbereitungen sollten nach Ansicht der Behindertenpolitikerin Stange behinderte Menschen und deren Interessenvertretungen in Fragen der Barrierefreiheit und Hilfsmittel zur selbstbestimmten Stimmabgabe herangezogen werden. „Wirkliche gesellschaftliche Gleichstellung im Alltagsleben in Thüringen bedeutet für behinderte Menschen eben auch, eigenständig und selbstbestimmt die Wahlhandlungen vornehmen zu können und sich nicht sogenannter ‚Hilfspersonen’ bei der Stimmabgabe bedienen zu müssen“, so die Behindertenpolitikerin Stange der Fraktion DIE LINKE.