11. März 2012

DIE LINKE fordert generelles Kosovo-Abschiebeverbot

Zurück von der Kosovo-Delegationsreise des Innenausschusses ziehen die Abgeordneten der Linksfraktion, Sabine Berninger und Matthias Bärwolff, ein Fazit: „Auch das Treffen mit Vertreterinnen von UNICEF am Abreisetag bestätigt uns in der Auffassung, dass in das Kosovo vorerst niemand gegen seinen Willen abgeschoben werden sollte! Die Bedingungen vor allem für Angehörige der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter sind zu schlecht - und das nicht nur im Winter.“

Am kommenden Freitag wird sich zunächst der Innenausschuss des Thüringer Landtags erneut mit dem Antrag für einen Abschiebe-Stopp beschäftigen und dabei auch über ein Fazit der Delegationsreise diskutieren. „Wir hatten leider den Eindruck, dass vor allem die Ausführungen staatlicher Stellen durch die Vertreter der CDU besonderes Gewicht haben. Aber alle Hilfsorganisationen machten glaubhaft deutlich, dass die wirklich fortschrittlichen Regelungen der kosovarischen Regierung bisher nicht in der Realität wirksam werden“, so Sabine Berninger.

Kosovo sei ein sehr armes Land mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit. Angehörige der Minderheiten, die lange außerhalb des Kosovo gelebt haben, haben die geringsten Möglichkeiten auf Zugang zu Arbeit und eigenem Einkommen. Auch bei der gesundheitlichen Versorgung ist es so, dass nicht die Hilfsbedürftigsten, sondern die Bestvernetzten Zugang zu Medikamenten und möglicherweise kostenfreie gesundheitliche Leistungen haben, worauf auch UNICEF hingewiesen habe. Und besonders Kinder litten unter der Situation und den Verhältnisse. Gerade für psychischen Folgen gebe es kaum Behandlungsmöglichkeiten, schon gar nicht vor Ort oder bezahlbar. „Für drei von vier zurückgekehrten Kindern sei ein Schulbesuch aus den unterschiedlichsten Gründen nicht möglich“, erklärt der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Bärwolff.

Die beiden Linksfraktionäre kündigen an, sich für eine Änderung des vorliegenden Antrages einzusetzen und ein generelles Verbot der Abschiebung in das Kosovo zu fordern. „Solange eine tatsächliche Integration nicht stattfindet und Direktiven der Regierung von den vor Ort Verantwortlichen nicht umgesetzt werden, das bereitgestellte Geld nicht bei den Betroffenen ankommt, Unterstützungsleistungen nicht langfristig angelegt, Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien für Sprachförderung nicht vorhanden sind, der Zugang zu medizinischer Versorgung nicht wirklich sichergestellt ist, so lange sollte niemand unfreiwillig oder zwangsweise ins Kosovo zurückgeschickt werden“, so Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der LINKE-Fraktion, die sich sicher ist, „dass wir für einen solchen Änderungsantrag auch Bündnis 90/Die Grünen gewinnen können“.