13. März 2012

Für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen von Roma und Ashkali in den Kosovo

Nach der Auswertung der Delegationsreise des Innenausschusses des Thüringer Landtags in das Kosovo und den dort geführten Gesprächen mit Vertretern der kosovarischen Regierung und nichtstaatlichen Organisationen schlägt die Fraktion DIE LINKE dem Innenausschuss am Freitag eine Erweiterung des Antrags zum Abschiebeverbot von Roma und Ashkali in den Kosovo vor.

„Der aus dem November 2011 stammende Antrag sah einen sogenannten Wintererlass zur Aussetzung von Abschiebungen in Länder des Balkans während der kalten Wintermonate vor, weil hier die Gefahren für Gesundheit und Leben der zwangsweise abgeschobenen Menschen besonders hoch sind. Nach der Kosovo-Reise des Innenausschusses, bei der die Lebenssituation von aus Deutschland abgeschobenen Menschen in den Blick genommen wurde, müssen wir feststellen, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik ganz unabhängig von der Jahreszeit unvereinbar ist mit den Abschiebungen“, sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die an der Reise des Innenausschusses teilgenommen hatte.

„Die im Kosovo lebenden Menschen sind in Europa besonders von Armut betroffen. Für die Angehörigen sogenannter ethnischer Minderheiten, wie Roma und Ashkali, spitzt sich diese Armut nochmals zu. Besonders gravierend ist dann aber die Lebenssituation für zwangsweise abgeschobene Roma und Ashkali, wie UNHCR oder auch die KFOR bestätigten. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, Abschiebungen in erbärmliche Lebensbedingungen sicherzustellen, sondern Menschen vor derartigem existenzbedrohenden und inhumanem Verwaltungshandeln zu schützen“, so Berninger.

Anlass für die Delegationsreise war ein dem Thüringer Landtag vorliegender Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, der nunmehr eine generelle Aussetzung von Abschiebungen von Roma und Ashkali vorsehen soll.