13. März 2012

Gegen NPD endlich Verbotsverfahren in Gang setzen

Als „wenig überraschend“ bezeichnet Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Meldungen über Kontakte von Frank Schwerdt, NPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, zu mehreren mutmaßlichen Mitgliedern und Helfern des Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“.

In diesem Zusammenhang erneuert die Innenexpertin die Forderung nach einem NPD-Verbot. Auf allen staatlichen und behördlichen Ebenen müssten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren getroffen werden.
Allein ein Verbot der rechtsextremen Partei ändere aber nichts am Alltagsrassismus, an staatlicher Diskriminierung, an rechten Einstellungen oder an der Organisierung von Neonazis jenseits der NPD. „Deshalb müssen gleichzeitig eine Stärkung bürgerschaftlichen Engagements und antifaschistischer Strukturen, ein antifaschistisches Bekenntnis in der Verfassung und ein Ende der Rechts-Links-Relativierung erfolgen. Auch für diese Bereiche trägt der Staat Verantwortung“, unterstreicht Frau Renner.

Die Innenexpertin der LINKEN abschließend: „Wir können auf ein NPD-Verbot nicht verzichten, um die gesellschaftlichen Räume und die Ressourcen für die Nazis zu verkleinern. Daher ist ein Verbot ein gewichtiger Baustein in einer ganzen Kette von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Neonazismus, die jetzt veranlasst werden müssen!“