9. März 2012

Raubbau an Natur und Umwelt setzt sich fort

Wenig überrascht, aber trotzdem enttäuscht zeigt sich Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Ankündigung des Düngemittelkonzerns K+S, den Chemikalieneintrag kaum senken zu wollen. „Es erinnert ein wenig an Theater: das gleiche Prozedere wie jedes Jahr”, so Wolf.

Der Druck der Politik, wenn Grenzwerte überschritten sind, werde dann sicher wieder mit dem Erpressungspotential der Arbeitsplätze beantwortet, befürchtet Frau Wolf. „Es ist schon erstaunlich, dass der Konzern seit Jahren erfolgreich damit ist, dass die Belastung der Umwelt unverändert hoch bleibt. Sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen scheinen darauf keinen Einfluss zu haben.“ Die LINKE-Umweltexpertin weist darauf hin, dass durch die EU klare Vorgaben zur Gewässerqualität gegeben werden.
„Die Landesregierung ist in der Verantwortung, klare Zeichen zu setzten, dass diese Art des Wirtschaftens nicht mehr zeitgemäß ist!“, fordert Wolf. Die Abgeordnete äußert jedoch Bedenken, inwieweit der Umweltminister seiner Verantwortung gerecht werde. Schließlich habe K+S einen öffentlich-rechtlichen Vertrag in der Tasche. Dieser sieht eine vereinfachte Bearbeitung bei Grenzwertfestlegungen vor.
Die Fraktion DIE LINKE hatte dagegen vor dem Verfassungsgericht in Weimar geklagt und war gescheitert. „Nun werden sich die Auswirkungen dieses Vertrages mit voller Wucht zeigen. Die Leidtragenden sind die Betroffenen in der Region, die zu Recht die Belastung von Natur und Umwelt beklagen”, so Katja Wolf.