13. März 2012

Weitere Einschnitte sind für die Thüringer Sozialwirtschaft absolut inakzeptabel

Nach einem Gespräch heute Nachmittag mit Vertretern der LIGA der freien Wohlfahrtspflege in der Linksfraktion verweist Matthias Bärwolff auf die geäußerten Sorgen und Ängste wegen der Bewirtschaftungssperre. Diese hätten sich noch verstärkt angesichts der Meldungen über den Doppelhaushalt 2013/14, der die Sozialwirtschaft vor große Probleme stelle.

Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag betont: „Die soziale Infrastruktur wurde bereits in den zurückliegenden Jahren unter der CDU-Alleinherrschaft stark gekürzt, weitere Einschnitte sind absolut inakzeptabel.“ In vielen Bereichen, u.a. bei den Beratungsstellen, der Kinder- und Jugendhilfe und den Frauen- und Familienzentren, hätten schon in der Vergangenheit Kürzungswellen aufgefangen werden müssen.

„Jetzt weitere Einschnitte herbeizuführen, bedeutet Haushaltssanierung auf Kosten der Betroffenen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen. Wo bleiben aber die Initiativen, die zu mehr Einnahmen führen? Dazu ist vom Finanzminister nichts zu hören“,  kritisiert Bärwolff. Wie die LIGA-Vertreter ausführten, seien weitere Kürzungen nicht hinnehmbar und könnten auch kaum umgesetzt werden.

„Der von der Landesregierung veröffentlichte Sozialwirtschaftsbericht hat deutlich den Stellenwert dieses Wirtschaftszweiges für Thüringen herausgestellt. In der Sozialwirtschaft weiter zu kürzen, hat auch verheerende Folgen für Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Dieses Risiko darf Finanzminister Voß nicht eingehen“, warnt der Sozialpolitiker der Linksfraktion.