21. November 2012

Ablehnung der Bearbeitung des Winterabschiebestopp-Antrags ist des Parlaments unwürdig

Als "parlamentsunwürdig" bezeichnet die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die heutige Ablehnung der CDU- und SPD-Fraktion, den Antrag zum Erlass eines Winterabschiebestopps von LINKEN und Grünen während der Parlamentssitzung in dieser Woche zu beraten. Der Antrag steht als Punkt 24 auf der Tagesordnung und wird bei einem normalen Verlauf der Sitzung wohl nicht mehr aufgerufen.

"Während auf Bundesebene sich CDU-Politiker des Vokabulars der Asyl-Debatte Anfang der 90er Jahre bedienen und von ,Asylmissbrauch', ,Wirtschaftsflüchtlingen' und ,massiven Zustrom' reden, verweigern sich in Thüringen die Abgeordneten der Regierungskoalitionen einer sachlichen Diskussion über die Fluchtgründe für Roma aus Serbien und Montenegro und über die humanitäre Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Not", so Frau Berninger.

Die Abgeordneten von CDU und SPD hätten bereits gestern eine im Landtag durchgeführte Veranstaltung zur Lebenssituation der Roma in Serbien in Vorbereitung der parlamentarischen Beratung des Antrags für einen Abschiebestopp ignoriert.

"SPD- und CDU-Abgeordnete agieren hier wie die drei Affen. Offenbar fällt es ihnen leichter, ihre unmenschliche Entscheidung hinter Nichtwissen zu verstecken und daher lehnen sie auch eine Konfrontation mit den Existenz bedrohlichen Lebensumständen der Roma auf dem Westbalkan ab", so Berninger.

Derzeit nimmt europaweit die Anzahl der Roma-Flüchtlinge auf geringem absolutem Niveau zu. Nach Überzeugung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, die auch durch Thüringer Teilnehmer einer Delegationsreise nach Serbien geteilt wird, sind Roma die am meisten diskriminierte Minderheit. "Aus dieser Diskriminierung und Ausgrenzung als ethnische Minderheit beim Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und lebenswichtiger Infrastruktur folgen existenzielle Bedrohungen", so Frau Berninger abschließend.