21. November 2012

Landesplanung: Bürgermitsprache stärken statt aushebeln!

Der vorliegende Entwurf des Thüringer Landesplanungsgesetzes der Landesregierung schränkt die kommunale Selbstverwaltung weiter ein. "Wenn dieser Entwurf so angenommen werden sollte, dann hat sich die Landesregierung ein Durchregieren faktisch gesichert", kritisiert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE.

Es käme jedoch darauf an, in der Landesplanung ein Einvernehmen mit den unteren Institutionen und Kommunen herzustellen, denn alle Planungen wirken sich vor Ort direkt auf die dort lebenden Menschen aus. "Daher muss deren Vertretung gestärkt werden", unterstreicht die Linksfraktionärin.

Aus diesem Grund bringt sie drei Änderungsanträge in den Landtag ein. Diese umfassen zum einen, mehr Vertreter aus den Kommunen in die Landesplanungsgemeinschaften zu entsenden sowie eine Beschlussfassung des Landesentwicklungsprogramms im Landtag und ein Zielabweichungsverfahren, das den Kommunen mehr Möglichkeiten im Konfliktfall gibt, ihre Interessen besser einzubringen.