21. November 2012

Polizeiaufgabengesetz zügig und grundlegend überarbeiten!

Angesichts des heutigen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Polizeiaufgabengesetz erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: "Die Entscheidung des Gerichts, weite Teile der Regelungen zur heimlichen Datenerhebung für unvereinbar mit der Thüringer Verfassung zu erklären, fügt sich nahtlos in eine ganze Reihe von gleichartigen Entscheidungen. Seit Jahren ist zu beobachten, dass Regierungen und Parlamente auf Landes- wie auf Bundesebene schwerwiegende Grundrechtsverletzungen mit Sicherheitsinteressen begründen. Zumeist bürgerrechtsorientierten Menschen schalten dann Verfassungsgerichte ein, um den Staat wieder in seine verfassungsmäßigen Grenzen zu weisen."

Eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel zum großen Lauschangriff, zur Vorratsdatenspeicherung, zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und diversen Versammlungsgesetzen der Länder, wurden im Nachgang für verfassungswidrig erklärt. Auch die Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes durch die damalige CDU-Alleinregierung schuf, wie Bürgerrechtsbewegungen und DIE LINKE schon 2008 kritisierten, in weiten Teilen so offenkundig verfassungswidrige Eingriffsrechte der Polizei, dass die Verfassungsrichter diesbezüglich zu einer einstimmigen Entscheidung gelangt sind.

"Völlig ungenügend geschützt ist im Polizeiausgabengesetz der unantastbare Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Weder gibt es eine Regelung zum Abbruch von heimlichen Überwachungen bei Verletzungen dieses Kernbereiches, noch wurde für die zwingend gebotene Löschungs- und Dokumentationspflicht gesorgt", unterstreicht Frau Renner.

Angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs durch eine heimliche Überwachung, bedarf es zwingend einer Möglichkeit für den Betroffenen, die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme überprüfen zu lassen. Der Verfassungsgerichtshof hat ebenso klargestellt, dass die Regelungen zur heimlichen Datenerhebung nicht eindeutig genug sind u. a. hinsichtlich der Voraussetzungen, Reichweite und Intensität. Das Gesetz sei daher an vielen Stellen widersprüchlich, unklar und voller redaktioneller Fehler.

"Das Urteil offenbart einen umfassenden Novellierungsbedarf des Polizeiaufgabenrechts. Dabei genügt es nicht, allein die vom Gericht gesetzten Vorgaben umzusetzen. Vielmehr bedarf der ganze Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr einer grundlegenden Überarbeitung. Das betrifft einfache polizeiliche Befugnisse, wie die verdachts- und ereignisunabhängige Kontrolle von Menschen ebenso wie die Befugnisse zur quasi nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung", unterstreicht Frau Renner. Die Linksfraktion werde hierfür Vorschläge erarbeiten. Ein Schwerpunkt liege auf der bislang nur unzureichenden parlamentarischen Kontrolle der polizeilichen Eingriffe: "Grundrechtseingriffen müssen klare Grenzen gesetzt und Schlupflöcher geschlossen werden. Diese haben es der Polizei bislang erlaubt, bei Behauptung einer Gefahr im Verzug ohne vorherige richterliche Kontrolle in Wohnung und Kommunikation zu spähen und zu lauschen", so Renner.