20. November 2012

Rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft etabliert

"Es ist erfreulich, dass der Anteil der rechtsextrem Eingestellten in Thüringen zurückgegangen ist", sagt Bodo Ramelow zum heute veröffentlichten Thüringen Monitor. Dieser zeige jedoch auch deutlich, dass rassistische und national-chauvinistische Einstellungen in der Gesellschaft fest verankert sind.

Der festgestellte Rückgang dürfe nicht als Entwarnung missverstanden werden, betont der Vorsitzende der Linksfraktion. Die Tatsache, dass sich rechtsextrem Eingestellte zu mehr als zwei Drittel der politischen Mitte und einer linken Position zurechnen, zeige Akzeptanz und gesellschaftliche Verankerung dieser Haltung, die nicht einmal mehr als rechtsextrem wahrgenommen werde. Bodo Ramelow hält eine "viel stärkere gesellschaftliche Debatte über rassistische Alltagspositionen für unabdingbar". Dass 49 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für in "gefährlichem Maße überfremdet" halten, müsse endlich aufschrecken.

Der Fraktionschef vermisst in der inhaltlichen Ausrichtung der Studie im Teil Zuwanderungspolitik die Verantwortung von Politik und Medien für eine bessere Integration. "Eine Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Verantwortung von Regierungen und Politik Gegenstand der Auseinandersetzung wird." Dies sei insbesondere dort notwendig, wo Gesetze Menschen mit Migrations- bzw. Flüchtlingshintergrund diskriminieren.

Ramelow verdeutlicht, dass die abgefragte Zustimmung zu Weltoffenheit und Zuwanderung immer mit nationalökonomischen Interessen verbunden ist. "Eine tatsächlich weltoffene Gesellschaft betrachtet Zuwanderer aber nicht als nutzbringend und als aufzunehmende Fremde, sondern als Gleiche unter Gleichen."

Als für die Politik alarmierenden Befund betrachtet der LINKE-Politiker die Diskrepanz zwischen der grundsätzlichen Zustimmung zur Demokratie als Staatsform (77 Prozent) und der konkreten Zufriedenheit mit der Demokratie. "Dass mehr als die Hälfte der Thüringerinnen und Thüringer mit der erlebten Demokratie unzufrieden sind, muss die politischen Parteien umtreiben und zum Nachdenken über den Politikbetrieb bringen. Direkte Demokratie und wirkliche Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen müssen gestärkt werden!"