21. November 2012

Sanktionsregime beenden!

Wie die Statistik der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit bestätigt, ist die Zahl der ausgesprochenen Sanktionen im Vergleich der ersten Halbjahre 2011 und 2012 erneut um mehrere Tausend Fälle gestiegen. Insgesamt sind mehr als 15000 Menschen betroffen, überdurchschnittlich stark insbesondere junge Menschen unter 25 Jahren. Bei siebzig Prozent der Fälle handelt es sich um so genannte Meldeversäumnisse. Dazu erklärt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

"Mehr Sanktionen führen bei den Betroffenen nicht zu einem Mehr an Vermittlung. Es ist offensichtlich, dass Sanktionen vor allem diejenigen treffen, die sich keine Hoffnung auf Hilfe durch Arbeitsagentur oder Jobcenter machen und dort nicht mehr persönlich vorstellig werden. Anstatt diese Menschen durch Strafen zu demütigen, sollten sie besser unterstützt werden. Nur so kann man ihnen tatsächlich helfen. Kürzungen in der Leistungsgewährung fördern unmittelbare Armut und sind zugleich Ausdruck von Schikane und Ausgrenzung. Ich lehne diese Art der Sanktionspraxis ab."

Die hohe Zahl junger Betroffener könnte zugleich ein Indiz dafür sein, dass hier eine neue Generation heranwächst, die ihre Chancenlosigkeit schon am Beispiel ihrer Eltern verinnerlicht hat. "Sie verweigern sich Zwangssituationen, mit denen keine konkreten Hilfsangebote verbunden sind. Jungen Menschen müssen in Thüringen Perspektiven eröffnet werden, die ihren Zukunftswünschen entsprechen, statt sie mit drohenden Sanktionskeulen für den Arbeitsmarkt verfügbar zu halten", fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

Die Linksfraktion hat zur Entwicklung der Sanktionsmaßnahmen eine Kleine Anfrage eingebracht, um von der Landesregierung detaillierte Zahlen zu den Ursachen und Auswirkungen zu erhalten. Generell bleibt DIE LINKE bei ihrer Ablehnung des Sanktionsregimes: "Unser Ziel ist eine existenzsichernde und sanktionsfreie Grundsicherung für alle Menschen, die ihrer bedürfen. Die Arbeitswelt muss endlich so konzipiert werden, dass sie Chancen für alle eröffnet", erklärt Ina Leukefeld abschließend.