26. November 2012

... und wieder ein Schreiben vom Schulamt

Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, reagiert mit Verwunderung auf Informationen, wonach das Schulamt Westthüringen anscheinend die Schulpflicht über das Grundgesetz stellt. Die Abgeordnete bezieht sich auf eine für morgen ab 10 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Salzungen angekündigte Schülerdemonstration, zu der das örtliche Aktionsbündnis ,Schüler-Demo' alle Schüler aus dem Wartburgkreis und ganz Thüringen aufgerufen hat.

"Die Schülerinnen und Schüler haben, wie auch jeder andere Bürger dieser Republik, ein Recht auf Demonstrationsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Schule ist eine wichtige Institution zum Erleben und Erlernen demokratischen Handelns. Es ist deshalb widersinnig, von Schülerinnen und Schülern selbst organisierte Demonstrationen in den Freizeitbereich verschieben zu wollen", so die Bildungspolitikerin der Linksfraktion.

Hennig verweist auf ein Schreiben des zuständigen Schulamtes Westthüringen an die Schuldirektoren, in dem darauf hingewiesen wurde, dass Kinder und Jugendliche am Vormittag der Schulpflicht nachkommen müssen und die Demonstration somit nicht zur Unterrichtszeit erfolgen solle. "Natürlich besteht die Pflicht, dass die Schülerinnen und Schüler in der Schule anwesend sein müssen. Sie haben aber auch das Recht darauf, dass der Unterricht gegeben wird, der laut Stundenplan zu erteilen ist. Der massive Unterrichtsausfall, gegen den sich die Schüler-Demo u.a. richtet, ist ein großes Problem in Thüringen. Dass einige dies nicht wahrhaben wollen, haben wir erst dieser Tage beim Umgang mit der Befragung des Lehrerverbandes erlebt", betont Hennig.

Die LINKE Bildungspolitikerin fordert die Landesregierung zum Handeln auf, "das Anliegen der Schülerinnen und Schüler ist legitim und muss ernst genommen werden - auch wenn das bedeutet, dass Schulbänke leer bleiben".

Susanne Hennig unterstützt das Aktionsbündnis "Schüler-Demo" voll und ganz, hofft auf reichlichen Zulauf und dass sich niemand vom Schulamtsschreiben abschrecken lässt. Die Abgeordnete der Linksfraktion wird morgen selbst in Bad Salzungen sein.