15. Februar 2013

Ramelow fordert von Landesregierung mehr Schwung für die Energiewende

Als "gute und weitsichtige Entscheidung" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass heute eine weitere Hürde in Richtung Rekommunalisierung der Energieversorgung in Thüringen genommen wurde.

Mit großer Mehrheit stimmten Vertreter der Thüringer Kommunen für die Übertragung von Eon-Aktien auf den eigens gegründeten Kommunalen Energiezweckverband (KET). "Die Energieversorgung in kommunale Hand zu nehmen, ist eine gute Investition in die Zukunft", unterstreicht der LINKE-Politiker. Auf dem Weg zu einer tatsächlichen Energiewende sei dies ein "Riesenschritt in die richtige Richtung". Nun komme es aber darauf an, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben.

"Wir fordern die Energiewende ein, aber sie muss sozial gerecht gestaltet werden", betont Bodo Ramelow. Daher müssten neben der Übertragung der Netze in öffentliche Hand nun weitere Konsequenzen folgen. "Die Landesregierung muss jetzt endlich einen Masterplan mit allen Bausteinen der Energiewende entwickeln und zur Abstimmung stellen", so Ramelow.

DIE LINKE fordere seit langem, u. a. das Gemeindewirtschaftsrecht so zu gestalten, dass die Energie- und Wärmeproduktion zu einem elementaren Teil der Regionalwirtschaft wird. Zudem müsse das Thüringer Stromnetz gemeinsam mit den Stadtwerken optimiert werden. "Ziel muss es sein, dass mit regionaler Energieproduktion die Thüringer Wertschöpfungskette deutlich erhöht wird. Thüringen sollte nicht länger Energie-Importland sein, sondern den hier verbrauchten Strom auch hier erzeugen und verteilen - dezentral, regenerativ und regional", so Ramelow abschließend.