14. Februar 2013

"Strompreisbremse" löst keines der derzeitigen Probleme

Die verkündete Einigung von Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister auf eine so genannte Strompreisbremse bezeichnet Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, als Scheinlösung. Diese werde nicht nur das Ziel der Begrenzung des Preisanstiegs verfehlen, sie werde auch der notwendigen ökologischen Erneuerung der Energiewirtschaft schaden.
Die Herangehensweise der schwarz-gelben Bundesregierung erweise sich als zukunftsblind. "Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden, den Preiskampf im Energiebereich auf dem Rücken der Produzenten von Erneuerbaren Energien, wie etwa den Thüringer Energiegenossenschaften, und vor allem weiter auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher auszutragen", so der Abgeordnete weiter. Die angekündigte stärkere Beteiligung der energieintensiven Wirtschaft bleibe unkonkret und werde vermutlich, wie so oft, im Sande verlaufen. Stattdessen werde eine Verantwortung bei den Akteuren der Erneuerbaren Energien deklariert. "Dieser Weg bremst die Energiewende in unverantwortlicher Weise aus, auch weil bewusst ausgeblendet wird, welche Kosten die Altlasten der konventionellen Energieträger noch für Tausende von Jahren bedeuten", betont Bärwolff.
Gleichzeitig löse der Vorstoß kein einziges der derzeitigen Probleme, weil er nur auf zukünftige Preissteigerungen blicke. So bleibe offen, wie auf die jährlichen 800.000 Stromsperren reagiert werden kann und muss. "Stromsperren müssen verboten werden, denn die Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung für menschenwürdiges Wohnen", fordert der Abgeordnete und verweist auf eine parlamentarische Anfrage zur Problematik der Stromsperren, die die LINKE jetzt eingereicht hat nachdem die Landesregierung im Sozialausschuss dazu keine Aussagen treffen konnte.
Matthias Bärwolff abschließend: "Es wäre viel sinnvoller, ein angemessenes freies Grundkontingent an Strom zu gewähren und den darüber hinausgehenden Verbrauch zu verteuern. So wäre eine soziale Grundversorgung für alle Menschen möglich, die zugleich einen wirklichen Anreiz zum Stromsparen beinhaltet. Beides sind wichtige Aspekte des sozial-ökologischen Umbaus: Wer die Energiewende will, muss sie sozial gerecht gestalten."