19. Februar 2013

Thüringen muss in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen Vorreiter sein

Als "weiteren wichtigen Schritt zur vollständigen Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften", bezeichnet Karola Stange das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften und fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

Mit dieser Entscheidung wird möglich, dass Lebenspartnerinnen und Lebenspartner auch Kinder adoptieren können, die zuvor schon von ihren Partnern adoptiert worden waren. Die LINKE-Gleichstellungspolitikerin fordert die Thüringer Landesregierung auf, "nun sehr zügig im Bundesrat aktiv zu werden, um die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Lebenspartnerschaften durchzusetzen. Dazu gehört vor allem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, womit sich auch das Problemfeld Adoption sowie Fragen der Gleichstellung im Steuerrecht lösen".

Frau Stange erinnert daran, "dass auch im Landesrecht noch weitere Anpassungsschritte dringend geboten sind. Ein entsprechender Forderungskatalog des Thüringer Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) harrt immer noch der Umsetzung. Entsprechende Gesetzesänderungsvorschläge der LINKEN sind von der Landtagsmehrheit mehrfach abgelehnt worden". Die Gleichstellungspolitikerin unterstreicht, "dass die Landesregierung wegen des in der Thüringer Verfassung verankerten Diskriminierungsverbots bezogen auf die sexuelle Orientierung auch zu umfassenden Gleichstellungsinitiativen im Bundesrat verpflichtet ist".

"Thüringen muss in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen Vorreiter sein. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine erneute Aufforderung, dieser Verpflichtung umfassend nachzukommen." Die LINKE-Fraktion werde die Aktivitäten der Landesregierung aufmerksam und kritisch begleiten - auch mit weiteren
eigenen Vorschlägen im Parlament -, kündigt Abgeordnete Stange abschließend an.