14. Februar 2013

Wirkliche Modernisierung des Gleichstellungsgesetzes jetzt angehen!

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, findet es "mehr als beschämend, dass mit Hilfe der SPD-Fraktion so rückschrittliche Änderungen für das Thüringer Gleichstellungsgesetz beschlossen wurden. Damit - vor allem auch mit dem ,Männermodell' für Gleichstellungsbeauftragte - ist Thüringen nun Schlusslicht in Deutschland".

Umso wichtiger sei es, dass die parlamentarischen und vor allem auch die außerparlamentarischen Aktivitäten zu einer wirklichen Modernisierung des Thüringer Gleichstellungsrechts nun umso intensiver fortgesetzt werden. "Thüringen braucht bessere Arbeitsbedingungen, stärkere Kompetenzen und eine bessere finanzielle Absicherung der Gleichstellungsbeauftragten. Frauenförderung muss tatsächlich wieder stattfinden", so die Abgeordnete weiter. Wichtig sei auch, den Anwendungsbereich des Gesetzes auszuweiten. Vor allem müsse die Mindestbeschäftigtenzahl für die Schaffung einer solchen Stelle von 50 auf 20 gesenkt werden.

Die Linksfraktion werde weiter für die Umsetzung ihres Gesetzentwurfs kämpfen, der von der Landtagsmehrheit heute abgelehnt wurde. "Gerade auch unsere Vorschläge für ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen Gleichstellungsbestimmungen und die Aufnahme von Gesichtspunkten der Frauenförderung bei der Auftragsvergabe ins Vergaberecht haben bei Interessenverbänden und Fachfrauen sehr viel Unterstützung gefunden", betont Frau Stange.

Die LINKE-Frauenpolitikerin kündigt abschließend an, dass die Fraktion zeitnah ein Treffen mit Verbänden und Interessenvertreterinnen durchführen wird, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.