12. Februar 2013

Aktuelle Stunde im Landtag: Landessondervermögen "Wasser/Abwasser" unfinanzierbar?

Die Landesregierung muss nun umgehend klären, wie es mit dem Sondervermögen "Wasser/Abwasser" weitergehen soll. Nachdem der Finanzminister prognostiziert hat, dass sich die Kosten des Sondervermögens auf 3,6 Milliarden Euro fast verdoppeln, ist die Landesregierung zum Handeln gefordert.

DIE LINKE hat deshalb dieses Thema zum Inhalt einer Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am 14. Februar gemacht. Die Linksfraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie Alternativen zum bisherigen Finanzierungsmodell des Sondervermögens prüft und aufzeigt. In diesem Zusammenhang gab es bereits einen Vorschlag von Bürgerinitiativen und Linksfraktion zur Finanzierung der Abschaffung der Wasserbeiträge und bürgerfreundlichen Berechnung der Abwasserbeiträge. "Anstelle der Kreditfinanzierung über ein Sondervermögen wäre man den Weg der Gebührenverrechnung gegangen. Dies hätte dem Land maximal 250 Millionen Euro gekostet und nicht wie jetzt prognostiziert 3,6 Milliarden Euro", unterstreicht Kuschel.

Die bekannt gewordenen Kosten des Sondervermögens belegten, "dass die CDU keinesfalls ein guter Kassenwart für Thüringer war und ist. Im Gegenteil: die Wasser- und Abwasserpolitik der CDU kostet dem Land und den Bürgerinnen und Bürgern viel Geld", betont der LINKE-Kommunalpolitiker. Das finanzpolitische Versagen der CDU dürfe jedoch nicht auf den Rücken der Menschen ausgetragen werden, indem die Wasser- und Abwassergebühren bzw. Beiträge weiter steigen.

"Es ist auch inakzeptabel, wenn jetzt Vertreter der CDU den Kommunen den Schwarzen Peter zuschieben wollen", so Kuschel weiter. Seit 20 Jahren habe die Landes-CDU die Kommunen gezwungen, in Abwassergroßprojekte zu investieren. "Wenn jetzt die Kosten für diese Anlagen weglaufen, sind nicht nur die Kommunen, sondern vorrangig das Land gefordert", so der Landtagsabgeordnete.