10. Februar 2013

DIE LINKE fordert Vorlage eines neuen Krankenhausgesetzes

Als "längst überfällig" bezeichnet Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorlage eines überarbeiteten Krankenhausgesetzes.
 
Seit fast einem Jahr behalte die Landesregierung den Entwurf eines neuen Krankenhausgesetzes in der Schublade. Es ist für Kubitzki "vollkommen unverständlich", warum dieser Entwurf zurückgehalten werde, obwohl er schon mit allen Beteiligten und Betroffenen beraten worden sei.

Das momentan gültige Krankenhausgesetz wurde 2003 verabschiedet. Es enthält keine Regelungen zur Sicherung der Qualität, d.h. keine Festlegung über Qualitätskriterien, Mindeststandards und deren Kontrolle. "Die Krankenhauslandschaft hat sich aber in der Zwischenzeit weiterentwickelt. Besonders die gestiegenen Anforderungen an die Hygiene und die damit verbundenen neuen Aufgaben können nicht nur mit einer Verordnung geregelt werden, sondern sollten gesetzlich festgeschrieben werden", unterstreicht der LINKE-Abgeordnete.

Bereits 2008 habe die damalige Landesregierung einen Referentenentwurf zur Novellierung des Krankenhausgesetzes erarbeitet, der aber nie den Weg ins Parlament fand. "Wir brauchen neue Regelungen im Krankenhausgesetz in Thüringen, damit endlich klare Qualitätsstandards und Qualitätskriterien für Krankenhäuser rechtlich festgeschrieben werden, was bisher nicht der Fall ist. Diese sind für eine patientengerechte Versorgung notwendig ", verlangt Kubitzki. Der LINKE-Gesundheitspolitiker kündigt an, dass seine Fraktion zur bevorstehenden Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringt.