11. Februar 2013

Umdenken in der Abwasserpolitik kommt vielerorts zu spät

So begrüßenswert das Umdenken der Thüringer CDU in der Abwasserpolitik ist, wird es in den meisten Fällen vor Ort für den Systemwechsel zu spät sein", erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und bezieht sich dabei auf eine Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, noch geplante Investitionen in Abwassereinrichtungen auf den Prüfstand zu stellen. 20 Jahre haben die CDU-geführten Landesregierungen in Thüringen Abwassergroßanlagen auf dem höchsten Stand der Technik gefordert und mit Milliardenbeträgen gefördert.

"Jetzt auf die Kostenexplosion im Abwasserbereich mit Appellen in Richtung kommunale Zweckverbände zu reagieren, ist nicht nur hilflos, sondern verantwortungslos", betont der LINKE-Kommunalexperte Kuschel. Viele Zweckverbände hätten ihre Abwasseranlagen auf zentrale Großprojekte ausgerichtet. Eine Abkehr hin zu grundstücksbezogenen und kostengünstigeren Kleinkläranlagen sei unter diesen Voraussetzungen nur schwer möglich und erfordere erneut ernorme Finanzmittel des Landes. "Deshalb ist die CDU gefordert, nicht nur mit blumigen Worten eine andere Abwasserpolitik zu fordern, sondern vielmehr durch gesetzliche Rahmenbedingungen und gezielte Förderprogramme die kommunalen Zweckverbände bei der Umstellung der Abwassersysteme zu unterstützen", so Kuschel. Im Landesdoppelhaushalt 2013/14 seien bisher keine wahrnehmbaren Mittelumschichtungen für dezentrale Abwassersysteme zu finden. Wenn die Landesregierung und die CDU bereit wären den Vorschlag von Bürgerinitiativen und LINKEN zur Finanzierung von Abwasserinvestitionen über das Modell der Gebührenverrechnung aufzugreifen, könnten jährlich Millionenbeträge aus dem Sondervermögen Wasser/Abwasser für die Förderung von Kleinkläranlagen im ländlichen Raum eingesetzt werden.

DIE LINKE werde die Ankündigungen der CDU aufgreifen und im Umwelt- und Haushaltsausschuss Konzepte für die dezentrale Abwasserentsorgung einfordern. "Keinesfalls darf die gescheiterte Abwasserpolitik der CDU zu erneuten finanziellen Mehrbelastungen führen", sagt der LINKE-Politiker abschließend.