9. Februar 2013

Vorschlag der Bürgerinitiativen würde Milliarden sparen!

Angesichts der Mitteilung, dass sich die Kosten für die Wasser- und Abwasserreform von 2004 verdoppeln, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Information des Finanzministers ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU-Landesregierung unter Dieter Althaus alles andere als solide Haushaltspolitik betrieben hat. Diese Kostenexplosion ist durch CDU-Fehlentscheidungen  hausgemacht."

Frank Kuschel weist darauf hin, dass es 2004 einen Vorschlag von LINKEN und Bürgerinitiativen gegeben habe, anstelle der Rückerstattung der Wasserbeiträge ein Verrechnungsmodell mit laufenden Gebühren anzuwenden. Dies hätte dem Land max. 200 Millionen Euro gekostet statt der jetzt im Raum stehenden 3 Milliarden Euro. "Die Bürgerinitiativen hatten diesem Verrechnungsmodell ausdrücklich zugestimmt. Umso unverständlicher ist, dass sich die CDU für die teuerste Variante der Rückerstattung der Wasserbeiträge entschieden hat", sagt Kuschel. DIE LINKE werde das Thema im Innen-und im Haushaltsausschuss des Landtages aufrufen, um prüfen zu lassen, inwieweit eine Abkehr vom jetzigen System hin zum Verrechnungsmodell möglich ist.