7. Februar 2013

Arbeits- und Finanzierungsgrundlage für Schwangerschaftsberatungsstellen fehlt immer noch

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, kritisiert erneut, dass "die Landesregierung bisher nicht in der Lage war, im Interesse der Freien Träger für Schwangerschaftsberatungsstellen eine Richtlinie zu verabschieden".

Die Beratungsstellen seien von Monat zu Monat vertröstet worden. Nun habe in der gestrigen Sitzung des Gleichstellungsausschusses Staatssekretär Schubert geäußert, dass die Richtlinie immer noch nicht durch das Finanzministerium "abgenickt" worden sei. "Dieses Vorgehen erbost mich", so die Gleichstellungspolitikerin, "denn vor Weihnachten wurde auf Nachfrage erklärt, dass nicht vor Verabschiedung des Landeshaushalts mit einer Entscheidung zu rechnen sei".

"Nun sind abermals zwei Wochen ins Land gegangen ohne Entscheidungsfindung.
Es erhebt sich die Frage, was ist der Thüringer Landesregierung die Arbeit der Konfliktberatungsstellen wert?", sagt Frau Stange und weist darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen dort eine qualitativ hochwertige Arbeit leisten und jederzeit ansprechbar sind für Frauen und Familien in Not- und Konfliktsituationen.

Nach kontroverser Diskussion im Ausschuss habe die Landesregierung zugesagt, dass eine erste Abschlagszahlung durch die GfAW in Vorbereitung und am 15. Februar abrufbar sei. Die LINKE-Politikerin wendet sich an die Beratungsstellen, von ihrem Recht auf Erhalt der Abschlagszahlung Gebrauch zu machen. Sie hoffe, dass die zähe Diskussion der letzten Monate um die Richtlinie für die Beratungsstellen nun endlich beendet ist und künftig zeitnahe Entscheidungen im Interesse der Frauen und Familien getroffen werden", so Karola Stange abschließend.