8. Februar 2013

Aufklärung über unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen gefordert

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses, auf der erneut die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion über Observations- und technische Überwachungsmaßnahmen gegen Polizeibeamte berichtete, erklärt die LINKE-Innenpolitikerin, Martina Renner, dass "der Vorgang mit der Feststellung, man habe wohl übers Ziel hinausgeschossen, noch nicht abgeschlossen sein kann".

Insbesondere im Fokus steht dabei die Videoüberwachung im Landeskriminalamt aufgrund eines vermuteten Diebstahls von Toilettenpapier.

"Dieser Vorgang ist einerseits geeignet, das Thüringer Landeskriminalamt der Lächerlichkeit preiszugeben. Andererseits ist nun bekannt geworden, dass entgegen des mehrfachen Hinweises der Staatsanwaltschaft auf die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes von Videotechnik und dessen Ablehnung das Landeskriminalamt diese Maßnahme dennoch veranlasst hat. Hier müssen Verantwortliche benannt und der Vorgang aufgeklärt werden. Die Strukturveränderung, die Interne Ermittlung aus der Aufsichtspflicht des Landeskriminalamtes in die Landespolizeidirektion zu überführen, ist ein erster Schritt, der Verantwortlichkeiten für gravierende Fehler der Polizeiarbeit unter der Aufsicht des LKA zu begegnen", so Renner.

Aber besonders empörend ist es für Martina Renner, dass der LKA-Präsident als auch der Abteilungsleiter Polizei im Thüringer Innenministerium Öffentlichkeit als auch Innenausschuss falsch informiert haben und dies erst durch das Justizministerium klargestellt wurde. Die beiden Beamten haben im Innenausschuss und der LKA-Präsident zudem in einer Pressemitteilung die Ermittlungsmaßnahme mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft begründet und dargestellt, dass man gar nicht anders handeln konnte. Auch in der heutigen Sitzung versuchte der LKA-Präsident, den Vorgang der falschen Information der Öffentlichkeit wider besseres Wissen zu verklären und wiederum offenkundig falsch darzustellen.

"Wir sind nicht länger geneigt hinzunehmen, dass die Landesregierung das Parlament falsch unterrichtet und nur Stück für Stück preisgibt, was nicht länger zu leugnen ist", so Renner.