6. Februar 2013

Chance für modernes Gleichstellungsgesetz vertan

Nach der heutigen Sitzung des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag sagt Karola Stange: "Die Koalitionsfraktionen haben die Chance für ein modernes Gleichstellungsgesetz für Thüringen vertan."

13 Monate nach Einreichung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE zur Modernisierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes wurde dieser heute mit einem Federstrich durch die Koalitionäre abgelehnt. "Dabei geht es uns um Weg weisende Verbesserungen insbesondere für die finanzielle sowie sächliche Ausstattung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und deren Befugnisse, wie z.B. das Beteiligungsrecht der Beauftragten und längere Einspruchsfristen, aber auch um das Verbot der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung des Gleichstellungsgesetzes", betont die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Frau Stange spricht von Ignoranz und herber Enttäuschung. Denn der zeitgleich vorgelegte Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes "bedeutet ein Zurück in die Steinzeit".

Besonders empörend sei, so die Abgeordnete der LINKEN weiter, dass sich offenbar die Männer der SPD- und der CDU-Fraktion durchgesetzt hätten, denn zukünftig sollen nach dem Willen der Mehrheit der Koalition auch Männer als Gleichstellungsbeauftragte in Thüringen gewählt werden können. Sie habe nichts gegen Männer, "aber solange Thüringen in Sachen Chancengleichheit sowie Gleichstellung von Frauen, vor allem in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes, noch dermaßen unterrepräsentiert ist und Frauen überwiegend in Teilzeit arbeiten, ist es nicht hinnehmbar, dass sich in diesen Positionen Männer für Chancengleichheit einsetzen sollen", sagt Karola Stange.

Die Abgeordnete weiter: "Wir brauchen Interessenvertreterinnen, die sich auch um die Umsetzung der tatsächlichen Interessen von Frauen kümmern. Es wäre gut gewesen, wenn die Männer der Koalitionsfraktionen im Ausschuss die Befürchtungen und Ängste der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten ernst genommen hätten. Mit diesem, in der nächsten Woche im Landtag zur Beschlussfassung anstehenden, Gleichstellungsgesetz macht Thüringen eine Rolle rückwärts. Frauenverbände aus der ganzen Bundesrepublik werden entsetzt sein über dieses Thüringer Gleichstellungsgesetz."