7. Februar 2013

Energieeffizientes Wohnen muss bezahlbar sein

Mit Blick auf die neue Energieeinsparverordnung sagt Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Energiesparende Gebäude liegen zwar voll im Trend der Energiewende und sind ein echter Beitrag zum Klimaschutz, es muss aber auch noch Menschen geben, die es sich leisten können, darin zu wohnen."

Die schwarz-gelbe Bundesregierung sorge dafür, dass energiesparendes Wohnen zum Luxus werde. Ambitioniertere Zielvorgaben seien zwar klimapolitisch wünschenswert, die Kosten der energetischen Gebäudesanierung würden derzeit aber weitgehend auf die Mieten umgelegt, so die Abgeordnete weiter. "Dadurch steigt das Mietniveau permanent an und überschreitet schließlich den Einspareffekt durch den geringeren Energieverbrauch", sagt die Abgeordnete und fordert, dass zumindest das Prinzip der Warmmietenneutralität des Mietniveaus durch entsprechende Änderungen des Mietrechts gewährleistet werden muss. "Andernfalls kann es sich demnächst niemand mehr leisten, in energieeffizienten Neubauten zu wohnen."

Die Ideen der Thüringer SPD zur Nutzung erneuerbarer Energie bei der Wärmeversorgung in Gebäuden seien zu begrüßen. Die SPD müsse sich aber gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen, dürfe ihn nicht als Retter der Thüringer vor weiteren Belastungen auftreten lassen. Frau Sedlacik verweist auf Äußerungen der CDU, dass die Bürger mit Grundsteuern, Straßenausbau-, Wasser-, und Abwasserkosten, Müll, Versicherungen, normalen und energetischen Sanierungsaufwand, höheren Strom- und Gaspreisen und auch noch dem geplanten Zwang zur Nutzung von Öko-Energie überfordert seien. Dabei verschweige die CDU  geflissentlich, dass diese Belastungen auf ihre eigene Politik zurückzuführen sind.

"Die Kommunen wurden von der Landesregierung genötigt, die Grundsteuern zu erhöhen und Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen. Die Zuschnitte der Zweckverbände sind fragwürdig und die Anlagen für Wasser und Abwasser sind nicht wirtschaftlich errichtet worden, wodurch die Bürger Mehrkosten zu tragen haben. Jeder Schritt zur Entlastung der Bürger wurde bisher durch die CDU abgelehnt", gibt die Abgeordnete der Linksfraktion zu bedenken.