5. Februar 2013

Rettungsdienstgesetz muss auf den Prüfstand

Angesichts aktueller Meldungen zu den regionalen Einsatzstatistiken im Rettungsdienst, erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Die Notfallversorgung in Thüringen muss in allen Regionen so gesichert sein, dass jeder Patient, unabhängig davon, ob er in der Stadt oder auf dem Land lebt, so schnell wie möglich ärztliche Hilfe erhält. Die erschreckende Erkenntnis, dass viele Notfallpatienten in Thüringen länger auf den Rettungsdienst warten als gesetzlich vorgeschrieben ist, zeigt, dass das Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Rettungswesen evaluiert werden muss."

Gesetzlich geregt ist im Thüringer Rettungsdienstgesetz und im Landesrettungsdienstplan seit Juli 2009, dass die Hilfefrist, also die Zeit für die Alarmierung der Einsatzkräfte und den Einsatz der Rettungsmittel im Notfall, in Thüringen im Allgemeinen 14 Minuten und in dünn besiedelten Gebieten 17 Minuten beträgt. Diese Hilfefrist sei in einigen Landkreisen in mehreren Fällen überschritten worden.

"Die Gründe und Ursachen dafür, dass es regional zu Verspätungen im Notfalleinsatz kommt, werden wir parlamentarisch hinterfragen. Im digitalen Zeitalter braucht nicht jeder Landkreis eine Rettungsleitstelle, als ,Spielwiese' der Landräte. Stattdessen muss die Stationierungsdichte der Rettungswachen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden", betont Kubitzki. Er fordert auch eine kreisübergreifende stärkere Vernetzung der Strukturen im Rettungswesen. "Was dadurch eingespart werden kann, könnte der Anschaffung von mehr Rettungswagen und damit einer größeren Dichte und schnelleren Versorgung dienen. Voraussetzung dafür ist aber eine solide Finanzierung der Landkreise, die durch das Land sichergestellt werden muss", so Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE abschließend.