7. Februar 2013

Wann kommt endlich der Masterplan für die Energiewende in Thüringen?

Nachdem nun der Weg frei ist für die Übernahme von Eon Thüringen in kommunale Hand erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Besitzveränderung ist allerdings nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müssen viele weitere folgen!"

Die Energieversorgung in kommunale Hand zu legen, sei "richtig, sinnvoll und nachhaltig. Diese Investition ist gut angelegtes Geld". Die eigentliche Dividende werde Thüringen jedoch nur erzielen können, wenn man jetzt auch einen Masterplan unter Einbeziehung aller Komponenten entwickelt.

"Dazu ist es notwendig, das Gemeindewirtschaftsrecht so zu gestalten, dass die Energie- und Wärmeproduktion zu einem elementaren Teil der Regionalwirtschaft wird", unterstreicht der LINKE-Politiker. Das Thüringer Stromnetz müsse nun gemeinsam mit den Stadtwerken optimiert werden. Auf diesem Weg sei ein Schulterschluss zwischen Gemeinden und Stadtwerken - auch im Bezug auf die bessere Nutzung von Speicherkapazitäten für regenerative Energieträger - unerlässlich. Zudem böte die Verzahnung der vorhandenen und gegebenenfalls zukünftigen Pumpspeicherwerke (110 kV) immense Entwicklungspotentiale für eine dezentrale Energieproduktion und das Speichern von Strom. "Ein Grundbaustein eines Energiewende-Masterplans müsste darin bestehen, den Wald als Energieträger sowie als Energieproduzent besser in die territoriale Energiegewinnung einzubeziehen", fügt der LINKE-Fraktionschef hinzu.

Statt die Debattenkultur bei der anstehenden Verwaltungs- und Gebietsreform darauf zu konzentrieren, wer denn nun das Land verlassen wolle, wäre es dringend notwendig, unter dem Stichwort "regional vor global" nachhaltig die Kommunalwirtschaft zu stärken. "Hier könnten auch die Landkreise einen unschätzbaren Dienst leisten, die zum Teil in einer unheiligen Allianz mit dem Landesverwaltungsamt eher Verhinderungsinstanz als Beschleunigungsakteur waren. Umdenken ist dringend erforderlich, um unsere Regionen zu stärken und Chancen zu erkennen", so Ramelow abschließend.