2. Februar 2013

Gebietsreform: Standortrisiko CDU

Angesichts der Mediennachrichten, dass einzelne CDU-Lokalpolitiker mit der Abwanderung in benachbarte Bundesländer drohen, erklärt Bodo Ramelow Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  "Das eigentliche Standortrisiko für die Entwicklung Thüringens ist nicht die Frage von großen oder kleinen Kreisen. Das eigentliche Risiko ist die ehemalige Volkspartei CDU, die offenkundig nur noch von Klientelinteressen angetrieben wird".

Die Debatte mache deutlich, dass es den CDU-Landräten in erster Linie nicht um die Zukunft des Landes gehe, sondern um deren  Bürostühle. Ein innerer Kern, das Land gestalten zu wollen, sei nicht erkennbar und die Bürgerinnen und Bürger würden in Geiselhaft genommen. "Offensichtlich sollen nicht mehr Bürgerinnen und Bürger souverän über eine Verwaltungs- und Gebietsreform entscheiden, sondern die hochherrschaftlichen Landfürsten einer Stillstandspartei", betont Ramelow.

Für den Fraktionschef müssten zunächst die Grundzüge einer Verwaltungsreform klar sein. Im Ergebnis daran müssten die kommunalen Gebietsstrukturen darauf abgestimmt werden. Das große Ziel müsse dabei sein, bürokratische Hemmnisse abzubauen und Verwaltungen zu modernisieren. Diesen Prozess könne die sich immer noch als Volkspartei bezeichnende CDU offensichtlich nicht gestalten. "Die Kraft der Erneuerung kann nicht greifen, wenn man sich seit 1990 in den Behörden eingerichtet hat. Deshalb muss man der CDU die Chance der Revitalisierung in der Opposition geben!", unterstreicht abschließend Bodo Ramelow.