4. Februar 2013

Thüringer Arbeitslosenparlament für menschenwürdiges Existenzminimum

Nach der heutigen Beratung des Thüringer Arbeitslosenparlaments, bei der ein Forderungskatalog beschlossen und Landespolitikern übergeben wurde, erklärt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE: " Ich unterstütze die Forderungen des Arbeitslosenparlamentes, insbesondere die Durchsetzung eines Regelsatzes von 500 Euro, wie ihn auch DIE LINKE fordert."

Gerade auch angesichts der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und massiver Beschäftigung im Niedriglohnbereich müsste es endlich einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik geben. "Besonders die seit Dezember verstärkten Zwangsverrentungen sind Ausdruck von Diskriminierung und müssen unbedingt verhindert werden. Die sinkenden Zahlen bei Hartz IV-Leistungsbeziehern haben zu 45 Prozent demografische Ursachen, das heißt die Betroffenen werden in Rente geschickt", so die LINKE-Abgeordnete.

Frau Leukefeld weiter: "Die Angst vor Altersarmut beschäftigt die Menschen sehr. Für DIE LINKE liegt der Schlüssel bei GUTER Arbeit und tarifgerechten Löhnen. Arbeitszwang zu Dumpinglöhnen, Leiharbeit sowie geringfügige und befristete unsichere Jobs haben in der Zukunft dramatische Auswirkungen auf das Rentenniveau. Dieses sinkt rasant: Es war 1997 mit rund 1000 Euro für langjährige BeitragszahlerInnen etwa doppelt so hoch wie die Sozialhilfe mit rund 500 Euro. Mittlerweile beträgt der Abstand nur noch ein Drittel - rund 200 Euro."

Um Altersarmut wirksam zu begegnen, fordere die Linksfraktion in Übereinstimmung mit dem Arbeitslosenparlament die Wiederherstellung der Rente mit 65 Jahren und die Umstellung des jetzigen Rentensystems auf eine Erwerbssicherungsrente, in die alle entsprechend ihrem Einkommen - Beamte, Selbstständige, Vermögende, auch Politiker - einzahlen. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns nicht unter 10 Euro, tarifgerechte Bezahlung und die Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" seien ebenso notwendig wie eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen, die keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

"Interessant und unterstützenswert" nennt Ina Leukefeld die Forderung von Teilnehmern des Arbeitslosenparlaments, die Ermittlung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfänger nach dem Beispiel der automatischen Diätenerhöhungen für Abgeordnete entsprechend des Artikels 54 der Thüringer Landesverfassung vorzunehmen. So würde ein Sachverständigengremium anhand der realen Lohn-, Gehalts- und Preisentwicklung jährlich neu über die Höhe des Hartz IV-Satzes entscheiden. "Was für Parlamentarier geht, muss doch erst recht bei denen möglich sein, die über sehr wenig Geld verfügen", so Ina Leukefeld abschließend.