27. Februar 2013

CDU-Abhängigkeit der SPD verhindert fortschrittliche Lohnpolitik

Anlässlich der fortgesetzten innerkoalitionären Debatten über den weiteren Kurs in der Frage des Mindestlohns erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die rot-rot-grüne Realität im Bundesrat hat in der Tat den Mindestlohn-Kompromiss der Thüringer Landesregierung überholt. Dass dies jedoch erst mit der Wahl in Niedersachsen der Fall wurde, liegt vor allem an der Wankelmütigkeit der SPD."

DIE LINKE, die schon Mindestlöhne forderte, als SPD und Grüne noch auf die Selbstheilungskräfte des Marktes hofften, stand auch 2009 bereit, um in Thüringen für eine fortschrittliche Lohnpolitik zu kämpfen. "Es ist schon beachtlich, welche Gedächtnislücken sich bei den Thüringer SPD-Politikern offenbaren, wenn es um die Mindestlohnpolitik des Landes geht. Es gab im Landtag seit 2009 stets Mehrheiten für eine feste Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro. Trotzdem zeigten sich die Koalitionäre im vergangenen Jahr nicht bereit, eine unterstützende Erklärung im Landtag zugunsten des Vorstoßes der eigenen Landesregierung abzugeben. Die SPD unterwarf sich der Koalitionsdisziplin, anstatt sich für ein besseres Ergebnis mit der vorhandenen Landtagsmehrheit einzusetzen", erinnert die Arbeitsmarktpolitikerin.

Ina Leukefeld bedauert diese Wankelmütigkeit. Dennoch bleibt sie bei ihrer Hoffnung, dass es, wie von ihr im Rahmen des Jahresauftakts 2013 prognostiziert, noch in diesem Jahr einen existenzsichernden, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn geben wird. Sie mahnt aber auch, "dass insbesondere Wirtschaftsminister Machnig sich an seine eigenen Aussagen erinnern soll, wonach das Existenzsicherung erst mit 10,36 Euro beginnt. In dieser Hinsicht ist im aktuellen Antrag aus Rheinland-Pfalz mit seinen 8,50 Euro noch viel Platz nach oben."