27. Februar 2013

Landesregierung muss sich für Öffnung der Ehe einsetzen

"Die Thüringer Landesregierung muss sich mit Blick auf das in der Thüringer Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot bezogen auf die sexuelle Orientierung für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften einsetzen", fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Daher verlange sie in einer Anfrage von der Landesregierung im nächsten Landtagsplenum eine ausdrückliche Positionierung und entsprechende Aktivitäten im Bundesrat. Ministerpräsidentin Lieberknecht habe die Thüringer Verfassung missverstanden, wenn sie glaube, man könne bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen auf halbem Weg stehen bleiben.

Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien auch andere offene Baustellen zu lösen wie z.B. die steuerliche Gleichstellung, unterstreicht die Abgeordnete. Stange verweist auf die Ergebnisse einer aktuellen wissenschaftlichen Umfrage, in der sich 74 Prozent der Befragten für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der traditionellen Ehe und damit für die Öffnung der Ehe ausgesprochen haben.

"Das ist ein ganz deutliches Zeichen für eine gesellschaftliche Entwicklung hin zu umfassender Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Frankreich ist hier schon ein ganzes Stück voraus", betont die LINKE-Gleichstellungspolitikerin. Deshalb müssten neben der steuerlichen Gleichstellung "alle weiteren offenen Punkte angegangen werden, auch im Landesrecht, hier sollte sich die Landesregierung die Forderungsliste des Lesben- und Schwulenverbandes in Thüringen zueigen machen. Und namentlich die CDU sollte ihre konservativen Bremsaktionen aufgeben", so Abgeordnete Stange abschließend.