26. Februar 2013

Täuschung von Verbrauchern ist nicht hinnehmbar

Vor dem Hintergrund anhaltender Lebensmittelskandale prangern die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, und die verbraucherpolitische Sprecherin, Diana Skibbe, die Landesregierung an, durch die praktizierte Einsparwut bei Kontrolleuren das System in den Bereichen Futtermittel, Veterinär und Lebensmittelsicherheit an den Rand der Funktionsfähigkeit zu bringen.
Seit Jahren gehe es der Landesregierung nur darum, über Zusammenlegung von Ämtern, Veränderungen im Personalaufbau und Auslagerungen Stellen einzusparen. Wohin das führt, kann man sowohl beim Pferdefleischskandal, wie auch jetzt wieder bei den falsch deklarierten Eiern erleben, daher ist die Landesregierung auch direkt für diese Skandale mitverantwortlich.
"Wenn ein Betrieb als ökologisch wirtschaftender Landwirtschaftsbetrieb deklariert ist, müssen alle Vorgaben eingehalten werden, sonst schadet das der gesamten Branche", fordert Scheringer-Wright. Sie sieht deshalb auch die Zertifizierungsstellen in der Pflicht, immer wieder nachzuprüfen, ob die Produktion den gesetzlichen Vorgaben entspricht. "Nicht hinnehmbar finde ich auch, dass sich offenbar die Ermittlungen in den Betrieben, die unter Verdacht stehen, falsch deklariert zu haben, so in die Länge ziehen", bemängelt Scheringer-Wright. Sie kündigt an, im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Aufklärung über diese Ermittlungen und begleitende Kontrollen zu beantragen.
Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich sehr bewusst für Bio-Lebensmittel wie zum Beispiel Bio-Eier. Sie geben dafür mehr Geld aus, weil sie glauben, damit etwas in Richtung gesunder Ernährung und nachhaltiger Landwirtschaft zu bewirken. "Wenn aber das Bio-Siegel keine Sicherheit für Bioprodukte mehr gibt, weil die gesetzlichen Vorgaben ignoriert werden, dann sprechen wir von Betrug an den Verbrauchern", erklärt Diana Skibbe. Das Land Thüringen muss die gesetzlich vorgegebenen Standards für Kontrollen einhalten. Weitere Personalkürzungen sind so nicht hinnehmbar - ganz im Gegenteil, muss in diesen Bereichen das Personal aufgestockt werden.